Willkommen beim Kreisausschuss Hof des Bayer. Beamtenbundes
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BBB-Kreisausschuss-Sitzung in Hof am 21.11.13

mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Hermann Benker


Die Kreisausschuss-Sitzung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) im Hofer Postsportheim  war auch in diesem Jahr wieder sehr gut besucht. 

Bevor Benker sein Referat zur Situation der Beamten in der aktuellen Landes- und Bundespolitik hielt, erstattete der Kreisausschussvorsitzende Karl-Heinz Marko einen Tätigkeitsbericht über das zu Ende gehende Jahr. Neben der Teilnahme an verschiedenen Vorstandssitzungen
hob er hervor, dass auch die Hofer mit einem Bus zur Demonstration in Nürnberg während der diesjährigen Tarifverhandlungen fuhren. 

An Besichtigungen waren in diesem Jahr ein Besuch der Integrierten Leitstelle (ILS) und ein Nachtwächterrundgang durch Hof angeboten.  

Während bei den beiden Tagesfahrten nach Ramstein zur US Air Base und nach Frankfurt zur DFB-Zentrale und zur Europäischen Zentralbank noch einige Plätze frei blieben, war die Dreitagesfahrt nach Koblenz, Trier und Luxemburg vollständig ausgebucht. Angesichts der guten Kassenlage kann der Kreisausschuss auch für 2014 wieder ein interessantes Programm anbieten. Eine Dreitagesfahrt rund um den Bodensee ist im Mai 2014 ist bereits in Planung. 

Anschließend stellte Christiane Lau von der Debeka das Unternehmen kurz als leistungsfähigen Partner des öffentlichen Dienstes vor. 

Dann folgte Hermann Benkers Referat. Nach den beiden Wahlen wisse man nun, woran man in Bayern sei, während man auf Bundesebene noch auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen warten müsse. Er lobte, dass sich auch die neue Landes-regierung gegen die immer wieder angestachelte Neiddebatte gegen die Beamten und ihre Versorgung stellt.

Allerdings werde auf lange Sicht bei einem sinkenden Rentenniveau auch die Höhe der Pensionen nachgeben müssen. Dabei gibt es aber eine unterschiedliche Entwicklung in den Bundesländern. Benker riet daher zu einer privaten Vorsorge. 

Die neue bayerische Staatsregierung habe darauf hingewiesen, dass die Personalquote im Haushalt von 41 % nicht mehr gesteigert werden könne. Für den Doppelhaushalt 2015/16 sind
240 Millionen Euro für Stellenanhebungen vorgesehen, davon sind 30 Millionen noch nicht eingeplant. Diese müssen noch auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt werden. 

Einige Randnotizen von den Berliner Koalitionsverhandlungen zeigen, dass durch aus Kompromisse möglich sind, die sich negativ auswirken könnten. Zwar ist die Bürgerversicherung offensichtlich vom Tisch, aber es war auch im Gespräch, dass Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, künftig nur noch 30 – 50 % von der
GKV bekommen könnten und den Rest von der Beihilfe (wie privat Versicherte auch). Dies
würde wohl langfristig zu einem „Austrocknen“ der privaten Krankenversicherung führen mit sehr negativen Folgen für deren langjährige Mitglieder. 

Auch soll es eine Forderung der SPD gegeben haben, dass künftige Tarifverhandlungen nur
noch durch die mitgliederstärkste Gewerkschaft (also eine unter dem Dach des DGB) geführt
werden. Dies würde zwar einerseits den Extremforderungen kleiner Verbände wie Cockpit, UFO,
DGL das Wasser abgraben, aber auch die Gliederungen des Beamtenbundes mundtot machen
und damit schwächen.

Dem Ansehen des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft tue man auch dadurch keinen
Gefallen, dass die Tarifverhandlungen jährlich und nach den Ebenen Kommunen, Land, Bund aufgeteilt stattfinden. Für den „kleinen Mann“ bedeute das nur: „Aha, die wollen schon wieder
mehr Geld.“ 

Auch Gerichtsentscheidungen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof wirken sich immer wieder
auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus, so zum Senioritätsprinzip (also ob das Dienstalter
das Gehalt beeinflussen soll) oder zum Urlaubsrecht. Hierzu will der EuGH bis Sommer 2014 eine Entscheidung fällen. 

Das Referat von Hermann Benker bot den Teilnehmern noch genügend Gesprächsstoff für den
weiteren Verlauf des Abends. 

Karl-Heinz Marko
Vorsitzender

 

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