Willkommen beim Kreisausschuss Hof des Bayer. Beamtenbundes
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Kreisausschusssitzung 25. Nov. 2010 im Finanzamt Hof
 


Stellvertretender
Landesvorsitzender spricht beim Kreisausschuss

Ein Paket – aber keine Geschenke

Bei der Kreisausschusssitzung des BBB Hof  referierte der stellvertretende BBB -Vorsitzende Hermann Benker über die geplanten Sparmaßnahmen der Staatsregierung. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, soll ein Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. € eingespart werden. Trotz neuester Steuerschätzung mit erheblichen Mehrein-nahmen, will die Staatsregierung von Einsparungen beim öffentlichen Dienst in Höhe von ca. 500 Mill. € nicht abrücken.

1 Bei der vorschnell angekündigten Nullrunde für die Beamten, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dabei ist der Anspruch der Beamten auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung gesetzlich festgeschrieben.
2 Die Wiederbesetzungssperre soll auf 12 Monate verlängert werden.
3 Die Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Stufe ab dem 1.5.2011 schmälert die Chancen des öffentlichen Dienstes im Konkurrenzkampf mit der freien Wirtschaft. Schon heute fehlen Lehrer für Naturwissenschaften, die sich in der Wirtschaft bessere Chancen versprechen.
4 Für zwei Jahre sollen die Einzahlungen in den Versorgungsfonds ausgesetzt werden. Dabei ist absehbar, dass der Zweck diese Fonds gefährdet ist.
5 Die Jubiläumszuwendungen sollen ersatzlos wegfallen, wobei allerdings ein zusätzlicher Tag Dienstbefreiung gewährt werden soll.
6 Die Wegstreckenentschädigung soll von 35 Cent pro km wieder auf 30 Cent gesenkt werden.
7 Die Leistungsbesoldung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.



 

Auch wenn das Sparpaket noch nicht vom Landtag beschlossen ist, die eine oder andere Kürzung vieleicht  noch abzuwenden ist, zeigt sich doch, dass die oftmals ausgedrückte positive Wertschätzung der Beamten hier nicht finanziell honoriert wird.

Während Baden-Württemberg auch über eine Senkung des Beihilfesatzes für Pensionisten auf 50 % nachdenkt,
plant man in Bayern ein Rabattierungssystem wie bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Beihilfe will nachträglich von den Pharmafirmen Rabatte einfordern.

Nicht angetastet werden sollen die zugesagte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, die Altersteilzeitregelung und die Sonderzahlung.

Anschließend ging der Benker auf mögliche Gegenmaßnahmen der Gewerkschaften ein.  Eine bereits angelaufene Unterschriftenaktion des BBB, die am zweiten Tag bereits über 2000 Online-Teilnahmen erbrachte, ist im Gange. Diese Listen sollen am 20. Dezember, einen Tag vor der entscheidenden Kabinettssitzung, den Medien vorgelegt werden. Die Beamtenschaft und der gesamte öffentliche Dienst sieht es nicht als gerecht an, das die Staatsbediensteten über Gebühr an den Sparmaßnahmen beteiligt werden.
 

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