Willkommen beim Kreisausschuss Hof des Bayer. Beamtenbundes
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       Bayerischer Beamtenbund – Kreisausschuss Hof

         Hermann Benker – stellvertretender BBB-Vorsitzender als Gastredner

Zur jährlichen Sitzung des Kreisausschusses, diesmal in die Kantine des Hofer Finanzamtes, trafen sich über 50 Vorsitzende und Vertreter der Fachverbände des BBB. 
Kreisausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Marko begrüßte als Gäste den im Frühjahr 2006 neugewählten stellvertretenden Vorsitzenden des BBB, Hermann Benker aus Sparneck und den Hofer Ehrenvorsitzenden Franz Miksch sehr herzlich und bedankte sich beim Amtsleiter, Herrn Lautenbacher für die Überlassung der Räumlichkeiten. 
Nachdem sich alle mit einem Essen gestärkt hatten, stellten Manfred Wunder die Produkte des BHW und Rainer Roggan die des dbb-Vorsorgewerkes vor. 

Im folgenden Tätigkeitsbericht erläuterte
Karl-Heinz Marko nochmals die zahlreichen Veranstaltungen des Kreisausschusses im abgelaufenen Jahr. 

Dies waren die Führung durch die Therme Bad Steben, der kommunalpolitische Stammtisch mit dem Hofer OB Dr. Harald Fichtner, die Betriebsbesichtigung bei der Firma Faber Castell in Geroldsgrün und die Informationsfahrt nach Köln mit einem umfangreichen Kulturprogramm im Oktober 2006. 

Besonders erwähnte der Vorsitzende die Diskussion mit den Mitgliedern des Landtages, Prof. Dr. Walter Eykmann und Alexander König zu den Folgen der Föderalismusreform und verschiedenen beamtenrechtlichen und berufspolitischen Themen im November im Gasthof „Falter“. 

Alle Veranstaltungen waren hervorragend besucht, so dass auch 2007 schon wieder einige in Planung sind. 

Anschließend ergriff der stellvertretende Beamtenbundvorsitzende und  Fachmann für Beamtenrecht Hermann Benker das Wort.

„Der Spaßfaktor im öffentlichen Dienst hält sich in Grenzen“, gab Benker zu bedenken. Zwar ist die garantierte Zahlung des Weihnachtsgeldes bis zum Jahr 2009 auch für Pensionäre ein schöner Erfolg – in keinem anderen Bundesland werde es in diesem Umfang noch gezahlt – aber der Stellenabbau im Doppelhaushalt 2007/2008 geht weiter. Zu den bereits ca. 14.000 abgebauten Stellen, davon alleine 4.300 durch die Arbeitszeitverlängerung, kommen weitere hinzu. Eine Aufgabenverlagerung oder gar ein Aufgabenabbau ist nicht erkennbar. 

 

Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten und Mehrwertsteuererhöhung gab es seit 2004 für die Beamten in Bayern keinerlei Anpassung der Gehälter. Die beiden Einmalzahlungen im Oktober 2006 und März 2007 in Höhe von 250 Euro sind nicht im mindesten ein Ausgleich dafür. 

Benker ging auch auf das neue Beihilferecht ein. Nachdem monatelang über einen Selbstbehalt verhandelt worden ist, wurden plötzlich ohne weitere Gespräche Zuzahlungen von sechs Euro zu jeder Arztrechnung und drei Euro zu jedem Rezept festgelegt. Trotz schärfster Kritik des BBB durch eine Eingabe im Landtag konnte dies nicht mehr verhindert werden.

Allerdings gelang es in Nachverhandlungen doch noch zahlreiche Verbesserungen, u.a. weitere Beihilfeberechtigung für bereits studierende Kinder, einzuarbeiten.
Nachdem sich die Länder zunächst lange wiedersetzt hatten, ist am 01.11.06 nun auch in deren Bereich - Ausnahm Berlin und Hessen - der neue Tarifvertrag TV-L  in Kraft getreten. Damit sind der alte BAT und MTArb auch dort ersetzt worden. Es gilt nun auch für die Tarifbeschäftigten eine neue Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und 6 Minuten mit Ausnahmen von Schichtdienstleisteten und verschiedenen Berufsgruppen, erklärte Hermann Benker. Der Leistungsgedanke wird im Tarifrecht deutlich verstärkt, da ab dem 1. Januar 2007 ein zusätzliches Leistungsentgelt eingeführt wird. Diese „on top“ Zahlung wird zunächst mit einem Volumen von 1 % der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet. Zielgröße für das Leistungsentgelt  ist ein Volumen von 8 % der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers.

Zum Abschluss ging Benker noch auf die Föderalismusreform ein. Die Länder haben jetzt die Kompetenz für die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht.

Jetzt kann Bayern mit Hinblick auf die Landtagswahl 2008 beweisen, dass es zum Beamtentum und dem öffentlichen Dienst steht und dieser bei der Einkommensentwicklung auch aufgrund der guten Wirtschaftsaussichten nicht endgültig abgehängt wird.
    

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