Willkommen beim Kreisausschuss Hof des Bayer. Beamtenbundes
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       Landtagsabgeordnete beim Bayerischen Beamtenbund in Hof 

         Prof. Dr. Walter Eykmann und MdL Alexander König diskutieren
         mit dem BBB-Kreisausschuss

Auch während der Legislaturperiode und nicht nur vor den Wahlen mit dem Bayerischen Beamtenbund zu sprechen und sich bei den Betroffenen vor Ort zu informieren ist ein Anliegen der beiden CSU-Landtagsabgeordneten
Alexander König und Professor Dr. Walter Eykmann. Eykmann, der auf Einladung seines Hofer Abgeordneten-Kollegen Alexander König zu einem Gespräch mit dem Kreisausschuss des Bayerischen Beamtenbundes im
Gasthof Falter in Hof zusammenkam, zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Hofer Beamten: „Es ist wichtig, dass Beamte aus allen Verwaltungszweigen im Beamtenbund mitarbeiten und so zur Meinungsbildung beitragen“,
so der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag.


Alexander König und Walter Eykmann waren sich einig, dass die Föderalismusreform auch in Bezug auf das Beamtenrecht erhebliche Chancen mit sich bringt: „Nachdem die Gesetzgebungskompetenz jetzt bei den Ländern liegt, bedeutet das für den Bayerischen Beamtenbund die Chance auf mehr Einflussnahme in kleineren Gesprächskreisen“, so Professor Dr. Walter Eykmann. Alexander König machte deutlich, dass die Staatsregierung
zu ihren Beamten steht und sich der neue Wettbewerbsföderalismus nicht zum Nachteil der bayerischen Beamten auswirken wird. Ein Beispiel dafür ist, neben den Einmalzahlungen von je 250 Euro in den Jahren 2006 und 2007,
die garantierte Zahlung des Weihnachtsgeldes bis zum Jahr 2009: „In keinem anderen Bundesland wird noch Weihnachtsgeld in diesem Umfang gezahlt“, so Eykmann, der die Bayern als „Könige des Weihnachtsgeldes“ bezeichnete. Die 520 Millionen Euro, die als Weihnachtsgeld gezahlt werden, sollen auch nach 2009 im Topf des öffentlichen Dienstes bleiben. „Der Bayerische Beamtenbund muss genau hinschauen, damit dieses Versprechen auch eingelöst wird und das Geld zum Grundgehalt dazu kommt“, forderte Walter Eykmann die Anwesenden auf.
Karl-Heinz Marko, der Kreisausschussvorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, bezeichnete die Beibehaltung des Weihnachtsgeldes in Bayern als anerkennenswert und lobte vor allem den Beschluss, die Sonderzahlungen
auch Pensionären zugute kommen zu lassen. Außerdem wies Marko auf die auch für Beamte gestiegenen Lebenshaltungskosten und die im nächsten Jahr anstehende Mehrwertsteuererhöhung hin und forderte eine entsprechende Anpassung der Beamtengehälter: „Bayern kann sich jetzt nicht mehr herausreden. Die Föderalismusreform macht` s möglich.“

Ein weiteres wichtiges Thema beim Treffen des Beamtenbundes mit dem Ausschussvorsitzenden war das sich ständig ändernde Beihilferecht. Unverständnis herrschte bei den Mitgliedern des Hofer Kreisausschusses über die Vorgehensweise bei dem von den Beamten zu zahlenden Selbstbehalt: „Nachdem monatelang über einen Selbstbehalt bei der Beihilfe verhandelt worden ist, wurden plötzlich ohne weitere Gespräche Zuzahlungen von sechs Euro zu jeder Arztrechnung und von drei Euro zu jedem Rezept festgelegt“, kritisierte Karl-Heinz Marko. „Mit dem Bayerischen Beamtenbund hätte noch einmal gesprochen werden müssen“, so auch die Meinung des Rechtsausschussmitglieds Alexander König. Sorge machte den anwesenden Beamten auch die anstehende Gesundheitsreform. „Bei einer Öffnung der privaten Krankenversicherungen für alle Versicherten spricht man von Beitragserhöhungen von bis 30 % und mehr“, so Friedrich Schlegel, der sich nicht vorstellen kann, wie solche
Beiträge von den Beamten geleistet werden sollen. „Wenn die Krankenversicherung für Kinder gesetzlich
Versicherter künftig aus Steuergeldern bezahlt wird, müssen die Kinder von Beamten bei der Beihilfe ebenfalls zu
100 Prozent berücksichtigt werden“, so die Forderung von Helmut Steinhäuser. Ausschussvorsitzender Walter Eykmann unterstützte diese Forderung und bat den Bayerischen Beamtenbund dies nachdrücklich zu vertreten.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass die Beibehaltung und Schaffung von Lehrerstellen vor allem in der Hauptschule von großer Bedeutung ist: „Lehrerstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen in der Grundschule
frei werden, dürfen auf keinen Fall ins G8 oder die Realschule verschoben werden, sondern müssen der Hauptschule zur Verfügung stehen“, so Klaus Strobel, Lehrer und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Trogen.

Auch in den Reihen der Justizvollzugsbeamten nahm man die Gelegenheit war, den Ausschussvorsitzenden für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Missstände hinzuweisen: „In der relativ kleinen Justizvollzugsanstalt Hof wurden 25 neue Haftplätze geschaffen, ohne im Gegenzug das Personal entsprechend aufzustocken“, so Wolfgang Luxner. Landtagsabgeordneter Alexander König, der sich für die Schaffung von zwei zusätzlichen Urlaubstagen für die Schichtdienst leistenden Polizei-und Justizvollzugsbeamten besonders eingesetzt hat, stimmte  Luxner zu: „Die Situation in den Justizvollzugsanstalten wird durch einen weiter wachsenden Anteil von Insassen aus aller Herren Länder und mafiose Strukturen vor allem unter Gefangenen aus Russland immer schwieriger“, so König, der sich
dafür stark macht, den Justizvollzugsbeamten bessere Laufbahnchancen zu eröffnen und vor allem auch das
Personal aufzustocken um so für Entlastung zu sorgen.   

Karl-Heinz Marko, Kreisausschuss-Vorsitzender

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